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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-Geschäfte

§ 1 Geltungsbereich

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Verträge und Lieferungen der

Brakeler Autoshop
Henkenius & Sievers GbR
Warburger Str. 43
33034 Brakel

                (im Folgenden Verkäuferin genannt)

gegenüber dem Käufer aus Online-Geschäften (Fernabsatzverträge gemäß § 212 b BGB), in ihrer zum Zeitpunk der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen der Käufer erkennt die Verkäuferin nur an, wenn diese ausdrücklich und in Schriftform vereinbart wurden. Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.


§ 2 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1.
Die Geschäftsbeziehung zwischen der Verkäuferin und dem Käufer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Begriff ?Verbraucher? im Sinne des § 13 BGB, der Begriff ?Unternehmer? im Sinne des § 14 BGB verwendet.

2.
Gerichtsstand ist der Geschäftssitz der Verkäuferin in Brakel, soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist.

 


§ 3 Vertragsabschluss und Vertragsablauf

Eine Bestellung durch den Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das die Verkäuferin innerhalb von 4 Wochen durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung annehmen kann.

Falls nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird, ist der Käufer verpflichtet, die bestellte Ware bei der Verkäuferin abzuholen.

Sofern schriftlich vereinbart wird, dass die Verkäuferin die bestellte Ware an den Käufer liefert, erfolgt die Lieferung im Versendungskauf ab Lager an die von dem Käufer angegebene Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt zu den jeweils dann schriftlich zu vereinbarenden Versandbedingungen und Frachtkosten, die abhängig von der Größe, Menge und dem Lieferort der bestellten Ware von dem Käufer zu tragen sind. Die Lieferung erfolgt nur gegen Vorkasse, d.h. von der Verkäuferin wird die Lieferung erst dann veranlasst, wenn der Käufer die Ware sowie die vereinbarten Frachtkosten bezahlt hat. Die Verkäuferin ist berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn eine Zustellung an die Lieferadresse aufgrund falscher Angaben durch den Käufer oder aus anderen Gründen, die von der Käuferin nicht zu vertreten sind, unmöglich ist.

Die von der Verkäuferin genannten Termine und Fristen sind un-verbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Fixliefergeschäfte werden von der Verkäuferin nicht getätigt.


§ 4 Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen

Käufer, die Verbraucher im Sinne der bürgerlich rechtlichen Vorschriften sind, d. h. deren Kaufabsicht weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, können ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt, wenn dem Käufer nach Abgabe seiner auf den Vertragsschluss gerichteten Vertragserklärung eine gesonderte, deutlich gestaltete Widerrufsbelehrung in Textform (z. B. als Schreiben, Email oder Fax) mit den nachstehend wiedergegebenen Informationen zur Verfügung gestellt wurde, nicht aber vor Erhalt der Ware.


§ 5 Zahlung

Bestellte Ware wird per Nachnahme, Vorkasse, oder Lastschrift geliefert. Die Verkäuferin behält sich vor, eine Bezahlung der bestellten Ware sowie der ggf. vereinbarten Frachtkosten per Vorkasse zu verlangen.

Kunden mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland können nur gegen Vorkasse beliefert werden.


§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen vor (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Vor Eigentumsübertragung ist eine Verfügung (etwa durch Verkauf, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Schenkung, Gebrauchsüberlassung, Verarbeitung oder Umgestaltung) durch den Käufer nicht gestattet.

Sollte der Verkäufer eine vertragswidrige Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware vorgenommen haben, tritt der bezahlte oder zu bezahlende Kaufpreis oder anderweitige erhaltene oder zu erhaltene Leistung des Erwerbers an die Stelle der Ware. Der Käufer tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung der Ware entstehenden Forderungen an die Verkäuferin ab. Der Käufer ist nicht ermächtigt, diese Forderung einzuziehen. Im Rahmen der Abtretung hat der Käufer bei der Offenlegung der Abtretung gegenüber dem Erwerber mitzuwirken und diesen zu veranlassen, an die Verkäuferin zu zahlen bzw. zu leisten. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut unzulässig und damit vertragswidrig. Die Verkäuferin ist jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Käufers zu prüfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren.

Im Falle einer Pfändung der Ware beim Käufer ist der Verkäuferin sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die von der Verkäuferin gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt.

Die Geltendmachung der Rechte der Verkäuferin aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den Käufer nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Der Wert der Ware im Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf die bestehende Forderung angerechnet.


§ 7 Mängelgewährleistung

1.
Die Verkäuferin haftet für Mängel nach den gesetzlichen Vor-schriften, soweit nachstehend nichts anderes vereinbart ist.

2.
Für Käufer, die Unternehmer im Sinne der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften sind, beträgt die Verjährungsfrist für Ware, die neu oder gebraucht oder 2. Wahl ist, 1 Jahr. Außerdem trifft Käufer, die Unternehmer sind, bei erkennbarer Mangelhaftigkeit der Kaufsache die Obliegenheit, den Mangel unverzüglich, spätestens jedoch nach einer Woche nach Erhalt der Ware zu rügen.


Sonderangebote oder Sonderpreise aus diesem Onlineshop gelten ausdrücklich nur für Onlinebestellungen.


Brakeler Autoshop
Henkenius & Sievers GbR
Warburger Str. 43
33034 Brakel

Tel.: 05272 1036
Fax.: 05272 6785
e-mail:  brakeler-autoshop@gmx.de

 

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